Rechtsprechung
LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Auf dem Postweg verloren gegangener Rechtsmittelauftrag einer Einzelgewerkschaft; Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Zurechnung eines Vertreterverschuldens bei einer Versäumung der Klagefrist; Vorliegen eines ...
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2; ; KSchG § 4; ; KSchG § 5; ; KSchG § 5 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2; KSchG § 4; KSchG § 5 Abs. 1
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung durch Kurierdienst - kein Organisationsverschulden durch unterlassene Eingangskontrolle - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Suhl, 20.08.2004 - 3 Ca 1032/04
- LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
Auszug aus LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04
Wie im Postverkehr durfte sich die Einzelgewerkschaft auf eine ordnungsgemäße Beförderung durch den privaten Kurierdienst verlassen und musste den Eingang bei der DGB Rechtsschutz GmbH nicht überwachen (BVerfG vom 23.08.1999 NJW 1999, 3701). - LAG Düsseldorf, 30.07.2002 - 15 Ta 282/02
Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung …
Auszug aus LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04
Es kann offen bleiben, ob die (zunächst) betreuende Einzelgewerkschaft die Stellung eines Verkehrsanwaltes hat (so BGH vom 10.01.2002 AP Nr. 17 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter; zustimmend: Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 85 Rz. 17, LAG Düsseldorf vom 30.07.2002, 15 Ta 282/02; kritisch LAG Bremen vom 26.05.2003 LAGE Nr. 107 zu § 5 KSchG). - LAG Sachsen, 09.05.2000 - 4 Ta 120/00
Nachträgliche Zulassung; Kündigungsschutzklage - Vertreterverschulden - …
Auszug aus LAG Thüringen, 10.12.2004 - 7 Ta 142/04
Aus den gleichen Gründen scheidet ein Organisationsverschulden der DGB Rechtschutz GmbH als Prozessbevollmächtigte aus, wenn ihre prozessualen Sorgfaltspflichten mit dem LAG Sachsen (Beschluss vom 09.05.2000, 4 Ta 120/00) auf die Organisation der einzelgewerkschaftlichen Tätigkeit bei Bewilligung von Rechtschutz in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten erstreckt werden.
- LAG Köln, 10.03.2006 - 3 Ta 47/06
nachträgliche Zulassung, Auszubildender, Schlichtungsausschuss Abhilfe
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, der sich auch die erkennende Kammer anschließt (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.10.2002 - 4 Ta 277/02 - Beschluss vom 22.12.1998 - 10 Ta 273/98 - Beschluss vom 10.07.1998 - 6 Ta 150/98 - vgl. auch LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2002 - 15 Ta 282/02 - NZA - RR 2003, 80; LAG Thüringen, Beschluss vom 10.10.2004 - 7 Ta 142/04 - LAGE § 5 KSchG Nr. 110).